NOZ: Grüne: Neue Bundesregierung muss bei Flüchtlingspolitik gegenüber Libyen umsteuern
(ots) - Grüne: Neue Bundesregierung muss bei
Flüchtlingspolitik gegenüber Libyen umsteuern
Osnabrück. Vor den Verhandlungen über eine mögliche
Jamaika-Koalition mahnen die Grünen einen verantwortlichen Umgang
Deutschlands mit den Flüchtlingen in Libyen an. Der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die grüne Bundestagsabgeordnete
Franziska Brantner: "Eine neue Bundesregierung muss umsteuern. Die
Verbesserung der Lage von Geflüchteten darf nicht nur angemahnt
werden - ihre Einhaltung vor Ort muss auch garantiert werden."
Brantner bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Diese sei "schwammig"
formuliert. "Es besteht der Verdacht, dass deutsche Haushaltsgelder
einseitig in den Militärsektor und vor allem unkontrolliert in den
Aufbau rechtsstaatlich und menschenrechtlich höchst fragwürdiger
Strukturen fließen", kommentierte Brantner das Papier, das der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" vorliegt. "Es bleibt vage, was sich konkret
hinter den Haushaltstiteln des Auswärtigen Amts in Höhe von insgesamt
rund 16 Millionen Euro verbirgt, bei denen es etwa um die 'Stärkung
der Handlungsfähigkeit der Einheitsregierung' geht", sagte Brantner
weiter.
Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika
auf ihrem Weg nach Europa. Das Land wird in weiten Teilen von
bewaffneten Milizen kontrolliert. Die EU, vor allem auch Italien,
Frankreich und Deutschland setzen verstärkt auf eine Rückführung von
auf dem Mittelmeer aufgebrachten Bootsflüchtlingen in das Land. Aus
der Antwort der Bundesregierung gehe eindeutig hervor, "dass weder
die Internationale Organisation für Migration noch andere unabhängige
Akteure die immer wieder genannten Transitzentren planen oder darüber
Kontrolle ausüben - die Sicherheitslage in Libyen gibt dies einfach
nicht her", sagte Brantner: "Die Scheinheiligkeit der populistischen
Forderungen nach Flüchtlingszentren vor Ort wird damit nochmal
klarer."
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Datum: 27.09.2017 - 05:00 Uhr
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