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WAZ: Kanzlerin unter Druck, Auszeit für die SPD
- Leitartikel von Andreas Tyrock
zur Bundestagswahl
ID: 1533195
(ots) - Der Ausgang der Bundestagswahl mag angesichts der
Prognosen nicht überraschend kommen, gleichwohl sind die Folgen zum
Teil dramatisch. Das gilt insbesondere für die schwere Krise der SPD
und den Triumph der AfD. Die große Zustimmung für die AfD macht
deutlich, dass die etablierten Parteien derzeit viele Menschen nicht
erreichen, geschweige denn, dass es gelingt, ihnen die Ängste zu
nehmen. Vor allem die Eurokrise und die deutsche Ausländer- und
Flüchtlingspolitik haben in einem Maße zu Verunsicherung, Angst, auch
Wut und Hass geführt, dass viele Wähler den Altparteien nichts mehr
zutrauen.
Dies mag rational nicht immer begründbar sein, zeigt aber
deutlich, dass in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung
ein auf Ängsten und Emotionen ausgerichteter Wahlkampf von Erfolg
gekrönt ist. Nun kann es nur darum gehen, die AfD im politischen
Alltag zu stellen. Die Wahrheit liegt bekanntlich auf dem Platz, in
diesem Fall im Parlament und in den Ausschüssen, wo es um Fakten und
Entscheidungen geht, denen man sich auf Dauer nicht entziehen kann.
Die Demokratie in Deutschland muss diesen Rechtsruck und die
teilweise rechtsextremistischen Auswüchse sehr ernst nehmen, ist aber
nach sieben Jahrzehnten so gefestigt, dass sie die Herausforderungen
aushalten und bestehen wird. Auf jeden Fall darf spätestens seit der
gestrigen Wahl niemand mehr sagen, man habe diese Entwicklung nicht
vorhersehen können.
Vor einem Scherbenhaufen stehen die Sozialdemokraten, die das
Wahlergebnis erschüttert und zermürbt zur Kenntnis nahmen. Die SPD
gab direkt nach der ersten Prognose bekannt, dass sie den Neuanfang
in der Opposition suchen will. Eine richtige Entscheidung. Zu diesem
Neuanfang muss zwingend eine schonungslose Analyse der
Wahlkampfstrategie gehören. Mangels anderer Themen war diese auf eine
Gerechtigkeitsdebatte ausgerichtet, die aber bei einem großen Teil
der Bevölkerung nicht verfing. Wenn zwischen 80 und 90 Prozent der
Deutschen mit ihrem Leben zufrieden sind, mobilisiert das Thema
Gerechtigkeit nicht.
Und auch Martin Schulz muss sich trotz seines bis zum Schluss
unermüdlichen Einsatzes fragen lassen, welche Fehler er gemacht hat.
Der entscheidende dürfte sein, dass er sich politisch kleiner gemacht
hat, als er es ist. Ein Mann, der über viele Jahre europäische
Politik entscheidend mitbestimmt und als Präsident des Europäischen
Parlaments Führungsqualitäten gezeigt hat, bewarb sich als ehemaliger
Bürgermeister von Würselen für das Kanzleramt in Deutschland. Diese
Selbstverzwergung war eine fatale Fehleinschätzung.
Die Union hat schwere Wochen vor sich. Intern werden die Konflikte
angesichts der massiven Stimmenverluste schnell wieder aufbrechen,
insbesondere zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Das
starke AfD-Ergebnis ist eine Bedrohung für den rechten CDU-Flügel und
vor allem für die Christsozialen, die traditionell rechts von sich
keinen Platz lassen wollen.
Zunächst geht es jedoch darum, eine Regierungsmehrheit zu finden.
Dies kann nach der Absage der SPD rechnerisch nur eine
Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sein. Die Grünen haben
besser abgeschnitten als vorhergesagt, Christian Lindner und seine
FDP können vor Kraft kaum laufen. Angela Merkel muss die Union nach
innen beruhigen und zugleich die Interessen gegenüber Liberalen und
Grünen vertreten. Das hat sie sich mit Sicherheit anders gewünscht.
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Datum: 24.09.2017 - 19:47 Uhr
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