Kai Dolgner: Der neue Stil von Jamaika

(ots) - Über den richtigen Weg mit dem Thema Glücksspiel
umzugehen, haben wir uns ja schon öfter auseinandergesetzt. Die
Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages und die Bildung
einer Koalition der Glücksspiel-Willigen steht ja schon in ihrem
Koalitionsvertrag. Natürlich kann man ihre Auffassung zur Regulierung
des Glücksspiels vertreten. Man kann aber auch die gegenteilige
Auffassung des weitreichenden Verbotes vertreten, wie es die Mehrheit
der Bundesländer eben tut. Um ein Verbot europarechtssicher zu
gestalten, muss es halt kohärent sein, das heißt, stark verkürzt, in
dem nationalen Markt gleichmäßig durchgesetzt werden können. Sie
wollen aber bewusst diese Kohärenz zerstören, um damit einen
europarechtlichen Hebel gegen die Verbote in den anderen Ländern zu
haben. Sie versuchen aber schon wieder durch die Bildung eines
liberalisierten Teilmarktes das weitreichende Verbot der Mehrheit der
anderen Länder auszuhebeln, die ihren Vorstellungen nicht folgen
wollen. Genau das hat DigiBet bereits versucht: Die Inkohärenz auf
Grundlage des damaligen schleswig-holsteinischen Sonderweges
feststellen zu lassen und damit das Verbot bundesweit zu kippen. In
seinem wegweisenden Urteil vom 12. Juni 2014 hat der EuGH eindeutig
festgestellt, dass die Kohärenz deshalb nicht gefährdet war, weil
"die Anwendung dieser liberalen Regelung zeitlich auf weniger als 14
Monate und räumlich auf ein Bundesland begrenzt war."

Im Umkehrschluss stellt damit der EuGH klar, dass eine zeitlich
unbegrenzte Regelung sehr wohl die Kohärenz und damit das Verbot in
den anderen Bundesländern gefährdet hätte. Die Überraschung, sowohl
für die Anhänger als auch die Gegner des Verbotes war, dass es
offenbar mehr als nur eines aus dem Glücksspielstaatsvertrages
ausscherenden Landes bedurft hätte, um das Verbot bundesweit zu

kippen. Insofern ist es natürlich folgerichtig, eine Koalition der
Glücksspiel-Willigen zu bilden. Im Ergebnis läuft es also wieder
darauf hinaus, dass Sie wieder versuchen, ihre glücksspielpolitischen
Überzeugungen gegen die Mehrheit der anderen Länder durchzusetzen.
Und das wird auch nicht besser dadurch, dass sich die SPD in
Rheinland-Pfalz entschlossen hat, diesen Preis für die Ampel zu
zahlen. Das Sahnehäubchen aber ist, dass der Landtag schon mal
beschließen soll, dass wir den Staatsvertrag ablehnen, noch bevor er
überhaupt das parlamentarische Verfahren erreicht hat. Sie haben das
doch schon in ihrem Koalitionsvertrag drin. Trauen sie ihrer eigenen
doch deutlichen Mehrheit nicht, die auch noch vom SSW verstärkt wird,
den Staatsvertrag im ordentlichen Verfahren abzulehnen? Wird das der
neue Stil? Noch bevor ein Gesetz überhaupt die Landtagsberatungen
erreicht, sollen wir es ablehnen, ohne Beratungen, ohne Anhörungen?
Nach meinem Geschmack ist das doch ein bisschen arg, nur um noch mal
schnell eine 100 Tage Bilanz zu füllen.



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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)

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Datum: 22.09.2017 - 11:57 Uhr
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