AfD prüft Verfassungklage gegen das beschlossene NetzDG
(ots) - Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich
auf die sogenannte "Ehe für alle", während nahezu zeitgleich im
Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde.
Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
"Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der
UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das
Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag
durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche
Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem
Ãœberwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt. Die AfD wird
nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses
Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen
will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir
werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den
Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 30.06.2017 - 10:11 Uhr
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