PresseKat - Vertragsärztliche Zulassung: Gründen ohne Zeitdruck

Vertragsärztliche Zulassung: Gründen ohne Zeitdruck

ID: 1494757

(PresseBox) - Das Bundesverfassungsgericht kippt endlich jahrelanges Unrecht in der vertragsärztlichen Versorgung.
Alles schien gut auf den Weg gebracht, um in die Selbstständigkeit als Vertragsarzt zu gehen: Die Zulassung war beantragt, Mitarbeiter waren ausgewählt und eingestellt, Versicherungen abgeschlossen, aber dann platzte der Praxismietvertrag und die Suche nach geeigneten Räumen mit passablen Vertragsbedingungen zog sich ? bis die vertragsärztliche Zulassung weg war.
Bislang konnte nämlich eine vertragsärztliche Zulassung beendet werden, wenn der Mediziner seine vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Beschlusses aufnahm. Diesem Vorgehen der Zulassungsausschüsse hat das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) jetzt einen Riegel vorgeschoben. ?Dieser Fall zeigt wieder einmal, warum eine anwaltlich begleitete gerichtliche Überwachung der Gesetzgebung sowie der behördlichen Praxis unerlässlich ist?, kommentiert Ecovis-Rechtsanwalt Benjamin Ruhlmann aus München das Urteil.
In einem Beschluss der Zweiten Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2016 (Az. 1 BvR 1326/15) wurde festgestellt, dass der nach vielen Beratungen zwischen dem Bundesausschuss der Ärzte und den Krankenkassen sowie mit der Zustimmung des Bundesrats versehene Passus (Paragraph 19Abs. 3 Ärzte-Zulassungsverordnung) verfassungswidrig und nichtig ist. Von der massiv belastenden Einschränkung für Ärztinnen und Ärzte bleibt nichts mehr übrig als Schall und Rauch. Man muss sich fragen, wie so etwas überhaupt passieren konnte.
Eine Beendigung der Zulassung verstößt gegen die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit, begründete das BVerfG das Urteil. Die Vorschrift ist dabei schlicht nicht von der Ermächtigungsgrundlage Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) gedeckt. Hier wurde über das Ziel hinausgeschossen, und man kann nur erahnen, wie viel Schaden bis zum Urteilszeitpunkt mit dieser Vorgehensweise angerichtet wurde und nunmehr aufgearbeitet werden muss.




Von der dreimonatigen Frist gehetzte Ärztinnen und Ärzte, die beispielsweise ungünstige Mietverträge für die neue Praxis in der Sorge um die eigene berufliche Existenz abgeschlossen haben, sorgten sich somit zu Unrecht oder besser gesagt aufgrund von Unrecht.
Benjamin Ruhlmann, Rechtsanwalt bei Ecovis in München

Das Beratungsunternehmen Ecovis unterstützt mittelständische Unternehmen. In Deutschland zählt es zu den Top 10 der Branche. Etwa 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den mehr als 100 deutschen Büros sowie weltweit in Partnerkanzleien in über 60 Ländern. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen, inhabergeführte Betriebe sowie Freiberufler und Privatpersonen. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten nachhaltig zu sichern und zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen.
Darüber hinaus steht die Ecovis Akademie für fundierte Ausbildung sowie für kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. All dies gewährleistet, dass die Beraterinnen und Berater ihre Mandanten vor Ort persönlich gut beraten.
www.ecovis.com

Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Das Beratungsunternehmen Ecovis unterstützt mittelständische Unternehmen. In Deutschland zählt es zu den Top 10 der Branche. Etwa 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den mehr als 100 deutschen Büros sowie weltweit in Partnerkanzleien in über 60 Ländern. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen, inhabergeführte Betriebe sowie Freiberufler und Privatpersonen. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten nachhaltig zu sichern und zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen.
Darüber hinaus steht die Ecovis Akademie für fundierte Ausbildung sowie für kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. All dies gewährleistet, dass die Beraterinnen und Berater ihre Mandanten vor Ort persönlich gut beraten.
www.ecovis.com



drucken  als PDF  an Freund senden  Geschichten, Geheimnisse, Erzählungen, Hintergründe ... Exklusiv in InTouch: Ex-
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 31.05.2017 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1494757
Anzahl Zeichen: 3553

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Vermischtes



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vertragsärztliche Zulassung: Gründen ohne Zeitdruck"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Betriebskosten:Ärger mit dem Mieter vermeiden ...

Bei der Vermietung von Wohnimmobilien kommt es immer wieder zu Streitigkeiten rund um die Abrechnung der Betriebskosten. Ulrich Schlamminger, Rechtsanwalt bei Ecovis in Weiden, erläutert, worauf Eigentümer achten sollten. Herr Schlamminger, welche ...

Drei Fragen zur Beschäftigung von Migranten ...

Die Erfahrungen von Arbeitgebern mit der Beschäftigung von Migranten sind gut. Im Kurzinterview erklärt Steuerberater Ernst Knop, warum. Welche Erfahrungen haben Unternehmen aus Ihrem Mandantenkreis mit der Beschäftigung von Flüchtlingen gemacht? ...

Alle Meldungen von ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft