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stern: EU-Parlamentarier vermieten an sich selbst
ID: 1494668
(ots) - EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien
als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen
Parlaments. Das ist ein Ergebnis des EU-weiten Recherchebündnisses
"MEPs Project", für das der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz"
das Spesengebaren der deutschen EU-Parlamentarier untersucht haben.
Ergebnisse werden heute Abend europaweit zeitgleich veröffentlicht.
Bei den Recherchen zeigte sich auch, dass der heutige SPD-Vorsitzende
Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident
Initiativen zur Eindämmung von Spesenmissbrauch ins Leere laufen
ließ.
Die Mitglieder des Europaparlaments erhalten neben steuerfreien
Tagegeldern eine steuerfreie Kostenpauschale von 4342 Euro im Monat.
Sie soll vor allem zur Deckung der Kosten für Büros in der
Heimatregion der Abgeordneten dienen. Der stern und "Report Mainz"
gingen der Frage nach, wie deutsche Europaabgeordnete diese Gelder
verwenden. Mindestens acht deutsche EU-Parlamentarier unterhalten
demnach diese Büros in Immobilien, die ihnen selbst gehören. So
befindet sich das Büro der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in
einem Haus in Berlin, das ihr, ihrer Schwester und ihren Eltern
gehört. Die von ihnen kassierte Miete aus dem EU-Topf liege
"unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete", versicherte von Storch.
Auch der Bonner CDU-Abgeordnete Axel Voss bestätigte Mietzahlungen an
sich selbst; diese lägen auf marktüblichem Niveau.
Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber
(CSU), unterhält ebenfalls sein Büro in seinem eigenen Privathaus.
Fragen zu dem Unterhalt des in Wildenberg in Niederbayern gelegenen
Wahlkreisbüros ließ er unbeantwortet. Auch der CDU-Parlamentarier
Thomas Mann und der SPD-Abgeordnete Norbert Neuser ließen Fragen zu
den Büros in ihren Häusern unbeantwortet. Die EU-Parlamentarier David
McAllister (CDU), Karl-Heinz Florenz (CDU) und Bernd Kölmel (LKR)
unterhalten ihre Büros ebenfalls in eigenen Immobilien, bestritten
aber, Mietzahlungen an sich selbst zu leisten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss sich dem Vorwurf stellen,
in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments Beschlüsse der
Abgeordneten für mehr Transparenz bei der Kostenpauschale ignoriert
zu haben. Im April 2016 hatte das EU-Parlament mit Mehrheit für
Reformen und "eine umfassende Transparenz" bei der Zahlung der
steuerfreien Kostenpauschale votiert. Nach Unterlagen, die dem stern
und "Report Mainz" vorliegen, tat das Parlamentspräsidium unter
Schulz aber nichts, um diesen Beschluss umzusetzen.
Im Juni 2016 hatte sich eine Gruppe von Abgeordneten, die sich für
die Korruptionsbekämpfung einsetzt, an Schulz mit der Frage gewendet,
was der "Zeitplan für die Umsetzung" der Forderungen sei. Man habe
nie eine Antwort von Schulz erhalten, sagte der niederländische
sozialistische Abgeordnete Dennis de Jong dem stern. Er finde das
"eher merkwürdig". Nicholas Aiossa von der
Antikorruptionsorganisation Transparency International kritisierte,
gerade die Deutschen an der Spitze des Parlaments hätten Reformen
verhindert. Schulz ließ wiederholte Anfragen zu dem Thema
unbeantwortet.
Pressekontakt:
Hans-Martin Tillack,
stern-Autor,
Telefon 0171/542 52 74,
oder
Tamara Kieserg,
Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon: 040 - 3703 5550,
kieserg.tamara(at)guj.de
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Datum: 30.05.2017 - 19:00 Uhr
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