Landeszeitung Lüneburg: "Die können nicht ruhig schlafen" - Interview mit dem Politologen Dr. Gero Neugebauer

(ots) - Haben die hohen Sympathiewerte und der Amtsbonus
Annegret Kramp-Karrenbauer zu diesem deutlichen Sieg getragen oder
das "Schreckgespenst" Rot-Rot?

Dr. Gero Neugebauer: Eher das Erste. Und wenn dann noch die
politischen Werte - etwa Durchsetzungsfähigkeit, Vertrauens- und
Glaubwürdigkeit - hoch sind, spielt der Kandidatenfaktor eine
wichtige Rolle. Gut amtierende Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten haben es in den vergangenen Jahren immer wieder
geschafft, auch unter widrigen Umständen Wahlen zu gewinnen. Ein
gutes Beispiel ist Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Trotzdem wird ja
immer wieder vermutet, Rot-Rot habe im Saarland eins auf die Nase
bekommen. Aber die Sozialdemokraten haben dort ihre Position
einigermaßen gehalten - wenn man bedenkt, dass die SPD als
Juniorpartnerin in Großen Koalitionen oft erheblich abgestraft worden
ist. Das Nachbarland Baden-Württemberg ist dafür ein Paradebeispiel.
Die SPD hat im Saarland Stimmen aus dem Nichtwählerlager gewonnen,
auch von der Linken. Rot-Rot konnte an der Saar nicht realisiert
werden, weil die Linke zwei Sitze verloren hat. Die Entscheidung in
Saarbrücken ist keine gegen Rot-Rot, sondern eine für
Kramp-Karrenbauer und die Große Koalition.

Wer wird am 24. September von diesem Personenfaktor profitieren:
Angela Merkel oder Martin Schulz?

Zurzeit ist die Stimmung in der Bevölkerung so, dass etwa 60
Prozent sagen: Wir wählen eine Partei wegen ihrer
Problemlösungsfähigkeit. Der Rest entscheidet sich wegen einer Person
oder nach Parteibindung. Es hat sich aber gezeigt, dass bei der Union
schon 2013 der Kandidatenfaktor den Kompetenzfaktor überschritten
hat. Damals allerdings nicht so deutlich wie jetzt bei
Kramp-Karrenbauer. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zustimmung
für Merkel allgemein gesunken ist, ist es keineswegs sicher, dass sie

im September eine "Personalwahl" nicht gewinnen könnte. Merkels
Chancen hängen weniger vom "Schulz-Hype" ab als davon, dass sich die
Situation in und um Deutschland in den Wochen vor der Wahl so
entwickelt, dass die Deutschen mehrheitlich sagen: Uns ist dann doch
eine routinierte Krisenbewältigerin lieber. Wenn man allerdings sagen
kann: Trump ist jetzt in seinem Spielgitter, Putin hat in der Ukraine
etwas lockergelassen, der Flüchtlingsstrom hat nachgelassen, die CSU
will keinen Sonderweg mehr gehen, könnte Schulz eine akzeptable
Alternative sein. Es gibt einfach zu viele Rahmenbedingungen, um sich
jetzt schon festlegen zu können. Vor der Wahl im Saarland sah es
zuletzt nach einem Kopf-an- Kopf-Rennen aus. Warum lagen die
Demoskopen so sehr daneben? Weil die Demoskopen nicht in der Lage
sind, reale Aussagen bei Vorwahlumfragen mit vielen Unentschiedenen
zu machen. Zwei Wochen vor der Wahl waren 50 Prozent der Leute noch
unentschieden, eine Woche später immer noch 30 Prozent. Sichere
Aussagen darüber, ob die Befragten dann tatsächlich wählen gehen und
für wen sie stimmen werden, sind da kaum möglich. Hinzu kommt, dass
sich unentschlossene Wähler häufig so spät entscheiden, dass sie von
den Umfragen gar nicht mehr erfasst werden. Warum haben diesmal die
bürgerlichen Parteien von der erheblichen Mobilisierung von
Nichtwählern profitiert und nicht die AfD? Die Vermutung ist, dass
alte Reserven mobilisiert worden sind, also zum Beispiel viele
CDU-Wähler, die 2012 zu Hause geblieben sind, weil das Ergebnis aus
ihrer Sicht schon festzustehen schien. Das gilt mit einiger
Wahrscheinlichkeit auch für die SPD. Wenn man sich ansieht, wo die
SPD Stimmen hinzugewonnen hat, dann waren das genau die Wähler, die
auf den "Schulz-Effekt" reagiert haben, insbesondere dessen
Ankündigung größerer sozialer Gerechtigkeit und einer
Besserbehandlung von Langzeitarbeitslosen beziehungs weise
Hartz-IV-Beziehern.

Ist das vergleichsweise schlechte Ergebnis der AfD vor allem die
Folge der Querelen zwischen Landes- und Bundesverband oder verliert
die Partei an Bedeutung, weil das Flüchtlingsthema derzeit nicht mehr
so im Vordergrund steht?

Nach meiner Einschätzung ist Ihre erste Einschätzung richtig. Der
Landesverband an der Saar ist innerhalb dieser bunten Partei sehr
spezifisch, besonders wegen seiner Verbindungen nach rechts und des
seltsamen Geschäftsgebarens des Vorsitzenden. Aber er wird geschützt
durch das Bundesschiedsgericht. Die AfD ist zurzeit sehr bemüht, sich
von Gruppierungen zu distanzieren, die zu weit nach rechts neigen und
deshalb das Ansehen der AfD in den sogenannten
bürgerlich-konservativen Kreisen - die man als Wähler und als
Geldgeber braucht - zu schädigen. Das ist beim Saar-Verband nicht
gelungen. Die Saar-AfD hat ein bestimmtes Stigma und ist nicht
typisch für die Partei. Deshalb würde ich nicht davon ausgehen, dass
die 6,2 Prozent beispielhaft sein werden für das Ergebnis der
Bundestagswahl. Da kann die AfD immer noch ein sattes einstelliges
oder sogar ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Aber da kommen dann
wieder die oben genannten Umstände ins Spiel: Welche Rolle spielen
dann noch Flüchtlinge, die Islamisierung, die Euro-Rettung?

Für die CDU war das ein Auftakt nach Maß ins Wahljahr. Angela
Merkels innerparteiliche Kritiker dürften etwas leiser werden. Aber
muss die Kanzlerin nicht beunruhigen, dass ihr - abgesehen von den
Sozialdemokraten - die möglichen Koalitionspartner abhandengekommen?
Wenn man sieht, wie knapp das Ergebnis war zwischen Rot-Rot und
Schwarz, dann ist das eher ein Alarmzeichen. Es gibt keine Aussicht
auf eine Mehrheit für die Union ohne einen Bündnispartner aus dem
bürgerlichen Lager oder mit den Grünen. Polarisiert sich der
Wahlkampf zwischen den beiden großen Parteien, werden die kleinen
weniger bedient. Bei einem Trend zum Vierparteiensystem auf
Bundesebene - mit Union, SPD, Linken und AfD - hätte die Union keine
Alternative zur SPD. Die können nicht ruhig schlafen nach dem
Ergebnis im Saarland. Eine der Strategien wird sein, sich auf die
Person Merkel zu stützen: ruhige Hand, Besonnenheit, die kennt die
Probleme, weiß sie zu lösen. Die zweite Strategie wird die Warnung
vor den Roten in einer rot-rot-grünen Koalition sein.

Die Linke konnte aber selbst im "Oscar-Land" keine allzu große
Anziehungskraft entfalten. Wird Martin Schulz jetzt nicht eher etwas
abrücken vom Lagerwahlkampf und - ohne Rot-Rot-Grün gänzlich
auszuschließen - eine Große Koalition mit der Union als Juniorpartner
anstreben?

Wir haben in der Bundesrepublik ein System, in dem sich
theoretisch jede Partei mit der anderen für koalitionsfähig hält. Auf
der anderen Seite gibt es auch sogenannte Segmentierungen: Das heißt,
die Union schließt die AfD und die Linke aus, die SPD schließt
ebenfalls die AfD aus, die CSU will keinen Koalitionsvertrag, in dem
nicht das Wort "Obergrenze" steht. Angela Merkel dagegen will als
Alleinstellungsmerkmal ihrer Kanzlerschaft den humanitären Aspekt
ihrer Politik betonen, verteidigt also die Grenzöffnung. Das wird sie
sich auch nicht abkaufen lassen, denn sonst würde man sie reduzieren
auf eine langweilig wirkende, aber konsistent arbeitende
Krisenmanagerin mit Erfolgen, die sie als solide Politikerin
erscheinen lassen. Theoretisch ist es denkbar, dass die CDU eine
Koalition mit der SPD ohne die CSU macht. Wenn aber Schulz seinen
Anspruch realisieren will, Kanzler zu werden, muss er die Union
überflügeln oder eine rot-rot-grüne Mehrheit erreichen. Eine rot-rote
Mehrheit wird es nicht geben.

Es gibt zwar seit Längerem Gesprächskreise von Politikern der SPD,
Grünen und Linken. Aber haben SPD und Linke in der Nach-Schröder-Ära
zu lange öffentlich aufeinander eingeprügelt, um jetzt eine
glaubwürdige Partnerschaft anzustreben?

In der Tat fehlen zwei Dinge: Erstens gibt es innerhalb der
Parteien selbst keine hinreichenden Diskussionen über die möglichen
Bündnisse, die dazu geführt hätten, Vorurteile und persönliche
Animositäten abzubauen. Der zweite Aspekt ist, dass es in der Linken
immer noch Personen gibt, für die die Identität der Partei darin
besteht, sich von der SPD abzugrenzen oder den Gegenpol zu bilden.
Das konnte man auch im Saarland beobachten. Mit einer solchen Haltung
kann man natürlich keine Koalition bilden. Vor einer Regierung unter
Beteiligung der Linken muss man inzwischen keine Angst mehr haben.
Aus Thüringen etwa kommen überhaupt keine Signale, dass das nicht
funktionieren kann. Dennoch ist diese Abwehrhaltung in der
westdeutschen politischen Kultur noch vorhanden. Und es gibt ja auch
Landesverbände der Linken, etwa in Nordrhein-Westfalen, die sagen:
Wir tun der SPD doch keinen Gefallen.

Fast 80 Prozent der Deutschen bewerten ihre wirtschaftliche Lage
als gut oder sogar sehr gut. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit
wie heute. Wird die Gerechtigkeitsdebatte als Wahlkampfthema von der
SPD überschätzt?

Dieses Thema zielt nicht so sehr darauf ab, das gegenwärtige
wirtschaftliche Schicksal einzelner verbessern zu wollen. Vielmehr
geht es darum, den Menschen die Angst zu nehmen, dass es ihnen in der
Zukunft schlechter gehen wird, dass sie etwa ihren sozialen Status
verlieren oder dass Kinder oder Enkel keine Chance haben,
aufzusteigen. Gibt es irgendetwas, das man aus der Wahl im kleinsten
Flächenland der Republik ableiten kann im Hinblick auf die Urnengänge
in Schleswig-Holstein und NRW oder für die Bundestagswahl?

Bei den kommenden Landtagswahlen könnte die Persönlichkeit der
Spitzenkandidaten und deren Fähigkeit, Schwächen der Parteien zu
kaschieren, eine größere Rolle spielen. Zweitens könnten Stimmungen
eine größere Rolle spielen als Themen und Fakten. Drittens könnte es
sein, dass die Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Parteien
die Stimmenreservoirs für die kleineren Parteien derart schmälern,
dass sie kaum eine Chance haben, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen -
es sei denn, sie erklären ihre Alleinstellungsmerkmale so
überzeugend, dass Wähler sagen: Ich will die wegen dieser oder jener
Komponente unbedingt im Parlament haben. Wenn man etwas für die
Bundestagswahl am 24. September ableiten will, muss man schon den
Ausgang der Wahl in NRW am 14. Mai mit mehr als elf Millionen
Wahlberechtigten abwarten.

Können Sie denn bereits eine Wechselstimmung im Land erkennen?

Es gibt leichte Anzeichen für eine Wechselstimmung in der
Bewertung der Person Schulz gegenüber der Person Merkel. Und es gibt
leichte Anzeichen für eine bessere Bewertung der SPD gegenüber der
Union hinsichtlich der Regierungsarbeit. Aber mir reicht das noch
nicht aus, um von einer Wechselstimmung zu sprechen.



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Datum: 30.03.2017 - 19:55 Uhr
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