Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump in Deutschland

"Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme hält, der gehört in den Knast"

(ots) - Köln. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der
FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident
Donald Trump angeregt. "Vielleicht sollten wir sagen, wie beschließen
jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu
lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet - und dann
möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste" sagte
Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Folter sei
auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie
begangen wird. Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte,
"so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast",
sagte der FDP-Politiker. Das sei ein klarer Verstoß gegen die
UN-Anti-Folterkonvention von 1984, gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention und gegen das deutsche Strafrecht. "So ist
das übrigens auch in den Vereinigten Staaten, mit der Ausnahme von
Guantanamo, weil es kein amerikanisches Staatsgebiet ist". Harte
Kritik übte Kubicki am Einreisedekret von US-Präsident Donald
Trump: "Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund
von Ethnien oder Glauben", sagte er der Zeitung. "Für mich als
Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich." Trump hatte nur
einige muslimische geprägte Staaten ausgesucht, aus denen die
Menschen vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen.



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Datum: 30.01.2017 - 18:04 Uhr
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