Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür
(ots) - "Die Absenkung der Meldepflicht für
Bargeldgeschäfte ist nichts anderes als eine Einschränkung des
Bargeldverkehrs durch die Hintertür", erklärt Prof. Joachim
Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und Erstunterzeichner der
Initiative www.stop-bargeldverbot.de. Im Rahmen des Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur
Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der bereits am
15. Dezember 2016 veröffentlicht wurde, wird das Geldwäschegesetz
(GwG) novelliert. Eine der weitreichendsten Änderungen ist hierbei
die Absenkung der Meldepflicht für Bargeschäfte. Galten bisher
Geschäfte ab 15.000 Euro als meldepflichtig, so gilt die Meldepflicht
nun bereits für Geschäfte ab 10.000 Euro. Zudem wurde der Kreis
grundsätzlich meldepflichtiger Geschäfte beziehungsweise Unternehmen
ausgeweitet.
"Wie üblich kommt auch diese Gesetzesänderung im harmlosen Gewand
daher", so Starbatty weiter. Offiziell gehe es dabei immer um die
"gute Sache" - Kriminalitätsbe-kämpfung beispielsweise oder den Kampf
gegen den Terrorismus. Das kommt gut an und hat den höchst
erwünschten Nebeneffekt, dass das eigentlich bei der Bevölkerung
beliebte Bargeld diskreditiert wird. Mit der Zeit bekommt es eine
gewisse Anrüchigkeit, bar zu zahlen.
Dabei spielt Bargeld bei Geldwäsche schon lange nur mehr eine -
wenn überhaupt - untergeordnete Rolle. Die organisierte Kriminalität
bekommt man so nicht in den Griff. Tatsächlich dienen alle diese
Maßnahmen dazu, umfassenden Einschränkungen wenn nicht sogar der
vollständigen Abschaffung des Bargelds das Feld zu bereiten. "Das
eigentliche Motiv hinter diesen Maßnahmen ist klar", konstatiert
Starbatty: "Die Zentralbanken sollen so ermächtigt werden, die Zinsen
noch tiefer in den negativen Bereich zu drücken. Den Preis hierfür
zahlen die Bürger. Sie verlieren so nicht nur die Möglichkeit,
Erträge aus Sparguthaben zu generieren, sondern - noch wichtiger -
essentielle Teile ihrer Freiheit"
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Datum: 30.01.2017 - 14:53 Uhr
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