Saarbrücker Zeitung: Schwesig drängt Union zum Einlenken bei frauenpolitischen Gesetzesvorhaben
(ots) - Bundefamilienministerin Manuela
Schwesig (SPD) hat die Union zu einer konstruktiven Haltung bei der
Verabschiedung zentraler frauenpolitischer Vorhaben im kommenden Jahr
ermahnt. "Es stehen noch fünf Gesetze aus, die ganz entscheidend
für die Frauen im Land sind. Ich erwarte von der Union, dass sie den
Weg für diese wichtigen Gesetze frei macht", sagte Schwesig der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
Konkret nannte die SPD-Politikerin das Gesetz zur
Lohngerechtigkeit, das Pflegeberufsgesetz, mit dem man die
Altenpflege aufwerten wolle, und das Mutterschutzgesetz, das den
Schutz für Mütter mit behinderten Kindern verbessern solle. Darüber
hinaus gehe es um das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss und das
Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit.
"Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir regieren und nicht ein
ganzes Jahr lang Wahlkampf machen", sagte Schwesig.
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Datum: 28.12.2016 - 01:00 Uhr
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