Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht Europa in schwerer Krise - Hoffnung auf Niederlagen der Nationalisten bei kommenden Wahlen
(ots) - Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über die Lage Europas geäußert.
"Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss
sich schnell selber neu aufstellen", sagte Steinmeier der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die EU müsse dort Antworten
geben, "wo es sie bisher schuldig ist". Als wichtigste Aufgabenfelder
nannte er den künftigen Umgang mit Migration und Flüchtlingen, die
innere und äußere Sicherheit sowie Arbeit und Wirtschaft. "Wo die
Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent und mehr liegt, wird keine
Begeisterung für Europa ausbrechen". Seine Probleme bewältige Europa
aber "nicht mit jenen, die die Rückkehr zum Nationalen als Lösung für
alles und jedes begreifen". Frieden, Freiheit und Wohlstand würden
heute als Selbstverständlichkeiten betrachtet werden. "Wie wenig das
gewiss ist, haben wir gesehen, als mit dem Konflikt in der Ukraine
die Frage von Krieg und Frieden plötzlich wieder auf unseren
Kontinent zurückgekehrt ist". Und auch der Wohlstand Deutschlands
werde nicht gesichert sein, "wenn wir in einem Europa und einer Welt
der Abschottung und des Nationalismus leben würden". Steinmeier
äußerte für 2017 die Hoffnung, "dass wir auch nach den Wahlen in
Frankreich, den Niederlanden und Deutschland überall Regierungen
haben werden, die sich für Europa einsetzen und die Rückabwicklung
des europäischen Integrationsprozesses nicht zulassen."
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Datum: 27.12.2016 - 03:00 Uhr
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