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neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin legt Nachhaltigkeitsfonds von bis zu 300 Millionen Euro auf
ID: 1439615
(ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen
Nachhaltigkeitsfonds von bis zu 300 Millionen Euro auflegen. »Die
Idee ist, ein Prozent vom Haushaltsvolumen für diesen Fonds zur
Verfügung zu stellen«, erklärte Berlins Finanzsenator Matthias
Kollatz-Ahnen (SPD) im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Bei derzeit 27
Milliarden Euro Haushaltsumfang wären das 250 bis 300 Millionen Euro,
die zur Verfügung stünden, um die Folgen einer Krise abzupuffern. Bis
2018 soll der Nachhaltigkeitsfonds aufgebaut sein, sagte
Kollatz-Ahnen dem »nd«. Bis dahin sollen unter Umständen Teile der
Jahresüberschüsse von 2016, 2017 und 2018 - jeweils rund 90 Millionen
Euro - für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Zweck der Rücklagen ist
das Abfedern von Mindereinnahmen durch mögliche wirtschaftliche
Krisen. »Der geplante Nachhaltigkeitsfonds ist ausschließlich dafür
da, konjunkturelle Einbrüche auszugleichen. Also wenn es infolge
einer Krise zu Mindereinnahmen kommt, dann soll der Fonds greifen«,
erklärte Kollatz-Ahnen. Noch liegt der offizielle Jahresabschluss
nicht vor, aber das Land Berlin wird 2016 das fünfte Mal in Folge
einen positiven Jahresabschluss vorlegen. Die Prognose dafür lag vor
kurzem bei 500 Millionen Euro. Neben dem Aufbau eines
Nachhaltigkeitsfonds will Rot-Rot-Grün mit den Überschüssen über das
sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)
Investitionsprojekte vorantreiben. Außerdem hat sich das
Regierungsbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen in der Hauptstadt
darauf festgelegt, mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr an Schulden
zu tilgen. Derzeit ist Berlin noch mit etwas mehr als 59 Milliarden
Euro verschuldet.
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Datum: 26.12.2016 - 11:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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