Rheinische Post: Grüne Finanzministerin fordert von Grünen in Ländern Ja zur Erbschaftsteuer-Reform
(ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin
Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den
Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat
mitzutragen. "Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat",
sagte Heinold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Würde das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit
finden, bestünde das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die
Erbschaftsteuer ganz aussetzt", sagte Heinold. Sie habe den
Kompromiss eingehend hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit
überprüft. "Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind sowohl
für sich gesehen als auch in ihrer Gesamtheit verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden", sagte Heinold. Im Bundestag haben die Grünen
den Kompromiss am Donnerstag dagegen mit dem Argument abgelehnt, dass
er verfassungswidrig sei. Die Bundestagsmehrheit von SPD und Union
billigte die Reform. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14.
Oktober ab.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.09.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1406711
Anzahl Zeichen: 1339
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Grüne Finanzministerin fordert von Grünen in Ländern Ja zur Erbschaftsteuer-Reform"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...