Verfolgungseifer der Sozialdetektive ist unverhältnismäßig

Verfolgungseifer der Sozialdetektive ist unverhältnismäßig

(pressrelations) - >"Angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive als fragwürdig. Geht es dabei doch oft um Meldeversäumnisse und relativ geringe Beträge", so Katja Kipping zur Meldung über den Anstieg von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz- VI-Beziehende. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Zu befürchten ist, dass mit der schärferen Verfolgung von angeblichem Betrug ideologisch weiteren Sozialleistungskürzungen der Weg bereitet werden soll. Es werden immer mehr Sozialdetektive eingesetzt, um Sozialleistungsbeziehenden diesen nachzuweisen. Dabei führen schon geringe Verzüge bei Meldungen weiterer Einkommen oder bei Veränderungen in den familiären Verhältnissen zu Straf- beziehungsweise Bußgeldverfahren.

Andererseits kommen die Jobcenter immer wieder nicht der sofortigen Zahlung von Leistungen an Betroffene nach. Widersprüche liegen monatelang ohne Bearbeitung in den Ämtern, Betroffene müssen vielfach erst mit Klagen drohen, bevor etwas geschieht."


F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 28.11.2009 - 07:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 140567
Anzahl Zeichen: 0

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch ...

Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesges ...

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...

"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, das ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag