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Kinderregelsaetze auf neue Fuesse stellen
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Kinderregelsaetze auf neue Fuesse stellen
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Anlaesslich der heutigen Forderung der Arbeits- und Sozialminister der Laender an die Bundesregierung, schnell einen eigenen und damit hoeheren Hartz-IV-Satz fuer Kinder zu ermitteln, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wir unterstuetzen die Forderung der Arbeits- und Sozialminister ausdruecklich, das Verfahren zur Bestimmung der Kinderregelsaetze auf neue Fuesse zu stellen. Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene, sondern haben eigene Beduerfnisse.
Die Regelleistungen fuer Kinder muessen deren notwendigen Bedarf abbilden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem fuer eine zielgenaue Bedarfsermittlung als Grundlage fuer eigenstaendige und bedarfsgerechte Kinderregelsaetze ein. Bereits in der Vergangenheit konnten wir durchsetzen, dass die Kinderregelsaetze besser ausgestaltet werden: So haben wir beispielsweise mit der Einfuehrung der dritten Stufe des Kinderregelsatzes fuer 7- bis 13-jaehrige den Bedarf dieser Altersgruppe besser abgebildet. Der Betrag ist um 40 Euro auf
251 Euro angehoben worden - gegen den anfaenglichen Widerstand der CDU/CSU.
Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderregelsaetzen ist Anfang 2010 zu rechnen. Die Regierung sollte dieses Urteil nicht abwarten, sondern schon heute beginnen, Alternativen zur gaengigen Praxis zu entwickeln.
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Datum: 27.11.2009 - 05:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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