Leutheusser-Schnarrenberger: "Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen"
(ots) - Zu den Vorschlägen der CSU und den Ankündigungen
der Bundeskanzlerin erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Wir dürfen uns den Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören
lassen. Aktionismus wie der der CSU für die eigene Wählerschaft ist
der falsche Weg. Unter Besonnenheit verstehe ich nicht, dass man
während noch laufender Ermittlungen vermeintliche Patentrezepte
verkauft.
Angesichts vielfältiger Bedrohungen ist es wichtig, rational und
mit Augenmaß zu reagieren. Wer jetzt das Grundgesetz für den
Bundeswehreinsatz im Inneren ändern will, markiert nur Aktionismus
und schafft nicht mehr Sicherheit. Der 9-Punkte-Plan der
Bundeskanzlerin verliert sich im Ungefähren, statt konkret zu werden.
Wo liegen die Ursachen, was kann gegen vielfältige Gefährdungen
präventiv im Vorfeld unternommen werden? Konkrete Vorschläge zur
Prävention sind Fehlanzeige. Bund und Bayern stehen bei der
Ursachenbekämpfung nicht einmal am Anfang. Die Untersuchungen in
München und Ansbach sind noch nicht abgeschlossen, schon legt die CSU
politische Forderungen vor.
Vieles wird jetzt gefordert, was verfassungswidrig ist. Fakt ist:
Datenschutz ist kein Täterschutz, Verschlüsselung ist kein
Teufelszeug. Innere Sicherheit ist zu wichtig, als das jeden Tag auf
das Neue der Eindruck erweckt werden darf, der Rechtsstaat könne sich
nicht wehren.
So schrecklich die letzten Tage für uns waren, so wenig dürfen wir
die eigentliche Bedrohung für unseren Rechtsstaat vergessen."
Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse(at)freiheit.org, Tel. 030 288778-54,
Mobil: 0151 12656391, www.freiheit.org
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Datum: 28.07.2016 - 15:10 Uhr
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