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"SWR extra" live aus dem Landtag RP / Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 1.6., ab 14:28 Uhr sowie Aussprache zur Regierungserklärung am 2.6., ab 9:28 Uhr im SWR Fernsehen
ID: 1362162
(ots) - Gut zwei Wochen ist die neue rot-gelb-grüne
Landesregierung mit Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin im Amt.
Doch was sind ihre Ziele und Pläne für die kommenden fünf Jahre? Mit
Spannung wird die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 1.6.
erwartet. Im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung sozialen
Ausgleich, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung
versprochen. Wie aber will die neue Regierung das mit Leben füllen?
Und wie will sie die versprochenen neuen Stellen für Lehrer und
Polizisten oder neue Straßen und Brücken in Zeiten der Schuldenbremse
finanzieren? Die Erwartungen an die erste Ampelregierung in einem
Flächenland sind groß.
Der neue Landtag in Rheinland-Pfalz hat sich verändert. In dieser
Legislaturperiode sind fünf Parteien vertreten. Die
rechtspopulistische AfD sitzt zum ersten Mal im rheinland-pfälzischen
Landtag. Wie wird die Opposition aus CDU und AfD auf die
Regierungserklärung der Ministerpräsidentin reagieren, was wird
erwidert? Am 2.6. hat die Opposition das Wort. Mit Spannung wird die
erste Rede von CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner erwartet. Nach der
Wahlschlappe im März hatte die Oppositionsführerin die Öffentlichkeit
gemieden. Spannend ist auch, wie sich der Fraktionsvorsitzende der
AfD, Uwe Junge, bei seiner ersten Debattenrede zeigen wird. Wo werden
beide ihre Schwerpunkte setzen?
Das SWR Fernsehen überträgt die Regierungserklärung am 1.6. (14:28
bis 16 Uhr) sowie die Aussprache dazu am 2.6. (9:28 bis 14:30 Uhr)
live aus dem Mainzer Landtag. Es moderiert Sabine Rappen.
Auf SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz wird ein Live-Stream
angeboten.
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger(at)SWR.de
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Datum: 30.05.2016 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
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