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Mitteldeutsche Zeitung: zu Sozialleistungen für EU-Ausländer
ID: 1351087
(ots) - Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine
Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach
dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die
Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer
Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz
der Bürger für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren. Es ist
ein präventiver Ansatz. Das ist zulässig, auch wenn die Prävention
sich neben der Sache vermutlich auch auf die Abwehr der AfD bezieht.
Der Vorstoß hat aber eine höchst ungute Seite: Wer in Zuzüglern
immer schon vor allem Sozialleistungs-Touristen gesehen hat, wird
sich bestätigt fühlen. Das Gesetz, das Ängsten entgegentreten soll,
schürt mindestens in dem selben Maß Vorurteile.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 28.04.2016 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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