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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) Koalitionsverhandlungen Baden-Württemberg
ID: 1339048
(ots) - Vor den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen
wollte es die CDU ganz genau wissen. Fraktion, Vorstand, Präsidium,
Kreisvorsitzende - alle wurden gehört. Soll doch hinterher keiner
sagen, er habe von nichts gewusst.
Schwer trägt die CDU an der Vorstellung, der kleine
Koalitionspartner unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu
sein. »Grün-Schwarz« - für viele klingt das
gewöhnungsbedürftig. Und das ist es ja auch, ein solches Bündnis gab
es noch nie.
Das Fremdeln der CDU hat aber noch einen anderen Grund:
Teilen der Partei fehlte es auch nach fünf Jahren in der Opposition
am nüchternen Blick für die Realität. Man hat sich überschätzt und
die grüne Konkurrenz unterschätzt. Die CDU fühlte sich um die Macht
betrogen, die ihr über Jahrzehnte hinweg das Selbstverständlichste
von der Welt zu sein schien.
Vor fünf Jahren Fukushima, nun die Flüchtlinge: Wer es sich leicht
machen wollte, hatte die Gründe für beide Wahlniederlagen schnell
parat. Dabei liegen die Ursachen tiefer: Die CDU hat ihre eigene
Modernisierung versäumt, sie hängt der Entwicklung im Südwesten
hinterher.
Schlechte Personalauswahl tat ihr Ãœbriges. Erst Stefan Mappus, nun
Guido Wolf. Selbst wesentlich für die historische Schlappe vom 13.
März verantwortlich, redete Wolf noch lange davon, mit der ebenfalls
gerupften SPD und der FDP eine »Deutschland-Koalition« bilden zu
wollen - schon der Name verrät die Hybris.
Den Weg aus dieser Schockstarre zu finden, dürfte nun vorrangig
die Aufgabe von Thomas Strobl werden. Der CDU-Landeschef will das
Bündnis mit den Grünen - auch, weil er weiß, dass sich die CDU
lächerlich machte, ließe es sie auf Neuwahlen ankommen. Vom Risiko
einer nochmals stärkeren AfD ganz zu schweigen. »Wir würden zum
Gespött der Nation«, hat Strobl den Seinen unschmeichelhaft
erklärt. Klartext, der in den nächsten Tagen vermutlich der
Worthülse von der »staatspolitischen Verantwortung« weichen wird.
Dabei sollte sich die CDU besser darauf konzentrieren, nicht im
Schatten von Ãœbervater Kretschmann zu verschwinden. Der Mann betet
nämlich nicht nur für die Kanzlerin, er teilt offenbar auch ihre
Begabung, Koalitionspartner zu schrumpfen. Nils Schmid, der
ramponierte SPD-Frontmann, weiß ein Lied davon zu singen. Was kann
man programmatisch durchsetzen? Welche Posten will man besetzen?
Einzig um diese beiden Fragen geht es jetzt für die CDU. Strobl
selbst könnte am Ende Innenminister werden. Eine denkbare Etappe auf
dem Weg, den verhängnisvollen Irrtum der CDU im
»Wolferwartungsland« zu beheben.
2006 verweigerte die CDU in Baden-Württemberg einst ihrem Vormann
Günther Oettinger die Gefolgschaft in eine schwarz- grüne Koalition.
Zehn Jahre später hat die CDU keine andere Wahl, als in Grün-Schwarz
einzuwilligen. Was zeigt: Auch im so fortschrittlichen Ländle kann
die Lernkurve mitunter lang sein.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 30.03.2016 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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