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rbb-exklusiv: Vize-Chef des BND will Geheimdienstbeauftragter des Bundestags werden
ID: 1326538
(ots) -
Sperrfrist: 27.02.2016 05:00
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Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes,
will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND
kontrollieren.
Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als
Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ins
Gespräch. Im Zuge der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle soll
der Posten neu geschaffen werden.
Der Kontrollbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium
eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Außerdem sollen drei neue
Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der deutschen
Geheimdienste durch den Bundestag intensiver und nachhaltiger als
bisher gestalten zu können.
Die Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll gemeinsam
mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den
Bundestag eingebracht werden.
Mit der Geheimdienstreform sollen die Konsequenzen aus der
umstrittenen Kooperation zwischen BND und NSA, sowie der Abhörpraxis
des BND selbst gezogen werden.
In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass die NSA mit
Hilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert hatte. Auch der BND selbst
war in die Kritik geraten, weil er zahlreiche Regierungseinrichtungen
europäischer Länder und der USA abgehört hatte. Das soll dem BND mit
der geplanten Reform des BND-Gesetzes in Zukunft verboten werden. Das
Vorschlagsrecht für den Kontrollbeauftragten des Bundestages hat die
Union.
Müller wird in diesem Jahr 50 und gilt als CDU-nah. Er ist seit
2013 als Vizepräsident beim BND, zuständig unter anderem für den
Geheimschutz beim deutschen Auslandsgeheimdienst. Davor war er
wechselweise im Bundeskanzleramt und in verschiedenen Verwendungen
beim BND tätig.
Allerdings stößt Müllers Bewerbung nach rbb-Informationen auch bei
der Union auf Zurückhaltung. Dass der Vizepräsident des BND künftig
im Bundestag für die Kontrolle des BND zuständig sein soll - das sei
wohl kaum vermittelbar, heißt es in Unionsfraktionskreisen.
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Datum: 27.02.2016 - 05:00 Uhr
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