Bundesrat spricht sich für Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung aus / Schwarzer Freitag für Wirtschaft und Umweltschutz
(ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der
Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von
Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen,
der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung
und -verwertung ausgerichtet ist.
"Dies ist ein negatives Signal für die bestehende wettbewerbliche
Verpackungsentsorgung, ihre Errungenschaften und ihre
Weiterentwicklung", so Peter Feller, Geschäftsführer der
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). "Eine
Verstaatlichung der bestehenden Strukturen wird das jetzige System
ineffizient, teuer und unökologisch machen und ist deshalb ein
Schritt rückwärts."
Gleichwohl ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da 2016 vier
Landtagswahlen stattfinden, die vermutlich zu einer Veränderung der
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat führen werden. "Die
Ernährungsindustrie bleibt zuversichtlich, dass es gelingen kann,
noch in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung eines
Wertstoffgesetzes zu bewirken, das wirtschaftlichen und ökologischen
Ansprüchen gleichermaßen Rechnung trägt und eine zielführende
Weiterentwicklung darstellt", so Feller.
Die BVE setzt auf die im Koalitionsvertrag verankerte
Verpflichtung der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode die
Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes umzusetzen und den Wettbewerb
zu stärken. Seit Einführung der Produktverantwortung wurden durch
Wettbewerb europaweit beispiellose Beiträge zum Klimaschutz geleistet
und gleichzeitig die Kosten von Wertstoffentsorgung und Recycling
halbiert.
Die Ernährungsindustrie ist mit rund 560.000 Beschäftigten in
5.800 Betrieben der drittgrößte Industriezweig Deutschlands,
zuverlässig versorgt sie 80 Millionen Verbraucher mit hochwertigen
und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 32 Prozent
schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.
Pressekontakt:
Anne Vollmer
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030-200 786 152
Email: avollmer(at)bve-online.de
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Datum: 29.01.2016 - 11:35 Uhr
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Berlin
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Nahrung- und Genussmittel
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