Schwäbische Zeitung: Wichtige Botschaft - Leitartikel zur Registrierung von Flüchtlingen und dem Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen
(ots) - Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen:
Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von
Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich passt es der grün-roten
Landesregierung vor der Wahl ins Konzept, wenn die Polizei den
Eindruck vermittelt, sie habe die Lage im Griff. Und dennoch: Es ist
richtig, wenn der Staat deutlich macht, dass ihm das Gewaltmonopol
zusteht.
Zumindest im Spätsommer 2015 herrschte an den deutschen Grenzen
ein Zustand, der das Etikett rechtsstaatlich kaum verdiente. Dass so
viele Flüchtlinge unregistriert ins Land kamen, war auch dem Chaos an
den Übergängen nach Österreich geschuldet. Ein Staat muss aber
wissen, wer sich innerhalb seines Gebietes befindet. Das gilt für
alle - Deutsche, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis, aber eben auch
für Flüchtlinge.
Nicht umsonst hatten sich viele Männer aus dem offenbar
kriminellen Umfeld der jetzt Festgenommenen absichtlich der
Registrierung entzogen. Wer nicht registriert ist, lässt sich
schwieriger dingfest machen. Die Debatte um Sinn und Unsinn von
Registrierungen dürfte nach den Polizeiaktionen von Ellwangen und
Dortmund zunächst beendet sein.
Solche Einsätze vermitteln aber auch eine wichtige Botschaft an
die Menschen im Land. Nach dem fatalen Eindruck von Köln, man wolle
aus politischer Korrektheit Fakten verschleiern, zeigt die Polizei,
dass sie im Rahmen des Rechts durchgreift. Nur so bleibt rechten
Rattenfängern kein Spielraum für ihre kruden Theorien über den
vermeintlichen Einfall krimineller Flüchtlingshorden.
Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Die Zahlen zeigen im
Verhältnis zu aktuell knapp 2000 in Ellwangen untergebrachten
Flüchtlingen auch, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden
anständig und friedfertig ist. Dies genauso klar zu benennen wie den
Umstand, dass auch Kriminelle als Flüchtlinge zuwandern, ist der
beste Weg, die hysterische Debatte zu beruhigen und rechten Hetzern
entgegenzutreten.
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Datum: 28.01.2016 - 19:55 Uhr
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