Kölner Stadt-Anzeiger: Regierender Bürgermeister Berlins pocht auf Qualitätsstandards bei Flüchtlings-Unterbringung
Michael Müller: Ministerpräsidenten der Länder in der Problembeschreibung einig

(ots) - Köln. Der Regierende Bürgermeister von Berlin,
Michael Müller, pocht bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf
qualitative Ansprüche an die Unterbringung. Gleichzeitig betonte er
seinen Willen zu helfen. "Immer noch mehr Menschen in Zelte und
Lagerhallen unterzubringen, ist das geringere Problem. Wir wollen sie
aber gut unterbringen und vor allem etwas für ihre Integration tun -
das wird ungleich schwieriger", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bei ihm und seinen Kollegen, den 15
Ministerpräsidenten der übrigen Bundesländer, gebe es "in der
Problembeschreibung keinen Unterschied. Wir sehen alle, dass es so
nicht weitergehen kann." Gegen Forderungen aus Bayern stellte Müller
klar, "dass wir unsere Landesgrenzen nicht schließen können - es gibt
keine Grenzen mehr, keine Schlagbäume, keine Zäune". Auch mit
vermehrten Abschiebungen sei es nicht getan: "Wir schieben zurzeit in
Berlin 100 Flüchtlinge pro Monat ab. Es kommen aber 15.000. Selbst
wenn wir 500 zurückschickten, bliebe die Herausforderung der
Versorgung der verbleibenden 14.500 bestehen." Für ihn persönlich
komme noch etwas Grundsätzliches hinzu: "Ich bin nach einem halben
Jahr Krisensituation nicht bereit, in Europa die Freizügigkeit zu
opfern, für die wir 70 Jahre gekämpft haben." Immerhin habe sich
"nach einigen Wochen im rechtsfreien Raum" die Situation bei
Kontrolle und Registrierung der Einreisenden inzwischen gebessert.

Berlin hat nach Müllers Angaben im laufenden Jahr 65.000
Flüchtlinge aufgenommen. Für deren Unterbringung greife der Senat
unterschiedslos auf sämtliche verfügbaren Immobilien und Grundstücke
zu - auch auf den ehemaligen Flughafen Tempelhof, dessen Nutzung als
Flüchtlingsunterkunft in Berlin höchst umstritten ist. Gegner
befürchten, dass die per Volksabstimmung abgelehnte Bebauung des

großen innenstädtischen Geländes nun "durch die Hintertür" kommen
könnte. Müller nannte das "Quatsch".



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Datum: 30.11.2015 - 12:00 Uhr
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