DZV: Länder engagieren sich für 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie / Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer besucht JTI-Werk in Trier

(ots) -
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD)
besucht heute auf Einladung des Betriebsrates das Werk von JTI (Japan
Tobacco International) in Trier. Die Beschäftigten werden beim Besuch
der Ministerpräsidentin auf die immer noch fehlende 1:1-Umsetzung der
EU-Tabakprodukt-Richtlinie durch die Bundesregierung hinweisen.
Bisher hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
lediglich einen Referentenentwurf für ein neues Tabakerzeugnisgesetz
vorgelegt. Die darin vorgesehenen Verschärfungen gegenüber der
EU-Richtlinie sind auf breite Ablehnung bei Mittelstand,
Gewerkschaften und der Industrie gestoßen. Das
Bundeslandwirtschaftsministerium geht mit dem Entwurf einen deutschen
Sonderweg in Europa und gefährdet mit den fehlenden
Umstellungsfristen für die Wirtschaft, einem um vier Jahre auf 2016
vorgezogenen Mentholverbot, dem Verbot von notwendigen Zusatzstoffen
und dem vorgesehenen Totalwerbeverbot tausende Arbeitsplätze in der
deutschen Tabakwirtschaft. Deshalb setzen die Beschäftigten in den
Werken und die für den Wirtschaftszweig zuständige Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten auf das Engagement der Bundesländer für
den Erhalt ihrer Standorte.

Der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes Jan Mücke
wertet den Besuch als eindrucksvolles Bekenntnis der Landesregierung
zum Standort Trier und zu den berechtigten Interessen der
Beschäftigten. "Die deutsche Tabakwirtschaft braucht endlich
Planungs- und Rechtssicherheit. Wir freuen uns, dass neben der
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auch weitere
Landesregierungen auf eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie ohne
nationale Alleingänge drängen", sagte Mücke heute in Berlin. In
Bayern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Sachsen, Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen finden sich weitere wichtige

Werksstandorte der Hersteller von Tabakerzeugnissen. "Auf die
Bundesländer kommt es jetzt an. Deshalb freuen wir uns über das
Engagement der Landesregierungen für ihre Standorte. Wenn das
Bundeslandwirtschaftsministerium sich außer Stande sieht, eine
Regulierung mit Augenmaß vorzuschlagen, sind die Länder im Bundesrat
gefragt. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung von
Rheinland-Pfalz sich im Bundesrat für eine 1:1-Umsetzung ohne
nationale Alleingänge einsetzen wird", erklärte
Verbandsgeschäftsführer Mücke abschließend.

Trier ist traditionell ein starker Standort der deutschen
Tabakwirtschaft. Mit fast zweitausend Arbeitsplätzen bei JTI und dem
mittelständischen Unternehmen Heintz van Landewyck prägt der
Wirtschaftszweig den Standort und sorgt seit Jahrzehnten für gute
Arbeit und verlässliche Steuereinnahmen.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die
Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner
für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund
um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch
Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von
Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht
Verantwortung" engagiert sich der DZV für ein respektvolles
Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.



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Datum: 30.09.2015 - 09:30 Uhr
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