Allg. Zeitung Mainz: Schnell gestückelt / Kommentar von Lars Hennemann zum Asylpaket
(ots) - Ein Schnellschuss jagt den nächsten. Mit diesem Satz
ist die gesamte Dramatik - man könnte auch sagen das Elend - der
deutschen Flüchtlingspolitik beschrieben. Egal, ob man den bisherigen
Kurs Angela Merkels unterstützt oder nicht: Was darf man denn von
einem Gesetzespaket erwarten? Dass es wieder mehr Ruhe und
Ãœberlegtheit in die Thematik bringt. Und damit wieder mehr Vertrauen
bei den Bürgern schafft. Vertrauen, das hilft, Misstrauen oder gar
Feindseligkeit gegenüber den Flüchtlingen abzubauen. Aber das leistet
das Paket nicht. Weil es ein Schnellschuss ist. Ein Schnellschuss,
der wirkt, als habe man ganz schnell mal möglichst viel aufkehren
wollen. Das Kosovo ein sicheres Herkunftsland? Da wird die
fragwürdige Logik der Dublin-Abkommen endgültig zur Groteske. Wer das
Kosovo ernsthaft als sicher ansieht, hält bestimmt auch die Mafia für
ideale Drogenfahnder. Das Festhalten an Erstaufnahmeeinrichtungen
wiederum ist prinzipiell sinnvoll. Oder wäre es, wenn man auch die
damit verbundenen Probleme stringent anginge. Ohne ein waches Auge
und massive, staatliche Integrationsarbeit werden die
Massenunterkünfte ganz schnell zu Brutstätten für religiöse
Aggression oder schlicht Kriminalität. Und das liebe Geld? Mit der
sinnvollste Teil des Pakets sind die Verteilmechanismen zwischen Bund
und Ländern. Aber auch damit ist noch nichts gewonnen. Die Länder
müssen das Geld konsequent weiterreichen, sonst kommt in den Kommunen
und damit bei den Flüchtlingen und ihren deutschen Nachbarn zu wenig
an. Und dann dreht sich die "Das Boot ist voll"-Debatte weiter.
Leider. Weil Stückwerk auch dann Stückwerk bleibt, wenn man darauf
ein Etikett klebt, auf dem "Paket" steht.
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Alexandra Maus
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Datum: 29.09.2015 - 21:16 Uhr
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