Westdeutsche Zeitung: Die Flüchtlingskrise und das Ende der schwarzen Null

(ots) - Streng genommen kann die Union nur auf wenige
Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren
abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in
der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der
C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare
Steuerleichterungen - und natürlich die schwarze Null im
Bundeshaushalt. Immerhin hat es mehr als vier Jahrzehnte gedauert,
bis mit Wolfgang Schäuble wieder ein Kassenwart ins Amt kam, der
aktuell nicht mehr ausgibt, als er von den Bürgern und Unternehmen an
Steuern und Abgaben einnimmt. Doch seit immer mehr Flüchtlinge die
deutschen Grenzen überqueren, wachsen auch die Zweifel, ob
Bundeshaushalte ohne neue Schulden ein Dauerläufer sind. Schäuble
selbst hat diese Skepsis genährt, als er davon sprach, die schwarze
Null "wenn möglich" weiter zu gewährleisten. Zwar geht es der
deutschen Wirtschaft prächtig, und die Steuerquellen sprudeln so
kräftig wie nie zuvor. Doch keiner vermag seriös vorherzusagen, wie
sich die Flüchtlingskrise weiter entwickelt. Was, wenn die
Asylverfahren doch länger dauern als fünf Monate, auf denen Schäubles
finanzielle Kalkulation beruht? Was, wenn die Integration mehr
schlecht als recht gelingt und deshalb immer größere Zahlungen aus
dem Hartz-IV-Topf fällig werden? Nun gibt es sicher auch
Möglichkeiten, die schwarze Null unter allen Umständen einzuhalten.
Schäuble könnte zum Beispiel die Einnahmen, sprich Steuern, erhöhen.
Aber das ist in der gegenwärtigen Phase wirtschaftlicher Stärke
politisch kaum vermittelbar. Genauso wenig kommt ein rigider Sparkurs
in Betracht. Die Kosten für die Flüchtlinge gegen
sanierungsbedürftige Straßen oder Schulen auszuspielen, wäre Gift für
die Willkommenskultur. Schäuble ist daher kein Pessimist, sondern
Realist, wenn er die Möglichkeit neuer Kredite nicht mehr

ausschließt. Nüchtern betrachtet ist die schwarze Null das politische
Sahnehäubchen auf der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Daraus wurde das nachvollziehbare Dogma des Bundes, die
Schuldenbremse überzuerfüllen. Angesichts der neuen Herausforderungen
steckt Schäuble in der Zwickmühle. Gut möglich, dass er sich von der
schwarzen Null verabschieden muss. Man kann es auch mit der
Flexibilität umschreiben, die Angela Merkel dem Land verordnet hat.



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Datum: 29.09.2015 - 17:38 Uhr
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