PresseKat - Reporter ohne Grenzen verurteilt Medienzensur Burundis

(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die
zunehmende Medienzensur, mit der die Regierung Burundis auf die
Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Bewerbung um eine dritte
Amtszeit reagiert hat. Am Mittwoch blockierten die Behörden
Medienberichten zufolge den mobilen Zugang zu sozialen Netzwerken wie
Facebook und Twitter sowie zum Kurznachrichtendienst Whatsapp. Zuvor
hatten sie mehrere Radiosender zur Einstellung ihrer
Berichterstattung über die Proteste gezwungen.

"Präsident Nkurunziza und seine Partei versuchen offen, die Medien
zum Schweigen über unliebsame Ereignisse zu bringen", kritisierte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die internationale Gemeinschaft
sollte schnell und eindeutig auf diese schweren Verletzungen der
Medienfreiheit reagieren. Wer jetzt zu den Repressionen in Burundi
schweigt, sendet das falsche Signal an die Herrschenden in einigen
anderen Ländern Afrikas, in denen in nächster Zeit Wahlen anstehen."

Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf eine Quelle
in der Telekommunikationsbranche, die Aufsichtsbehörde ARCT habe die
Sperrung schriftlich angeordnet (http://t1p.de/gdi6). In der
Hauptstadt Bujumbura seien mehrere soziale Netzwerke und
Kurznachrichtendienste per Mobiltelefon nicht mehr zugänglich. Eine
offizielle Erklärung gab es nicht. Soziale Medien und mobile
Kurznachrichtendienste wurden in den vergangenen Tagen genutzt, um
die Proteste zu koordinieren.

SENDER GESCHLOSSEN, ÜBERTRAGUNGSWEGE UNTERBROCHEN

Die Polizei hatte am Montag Burundis beliebtesten privaten
Radiosender Radio Publique Africaine (RPA) geschlossen, weil er live
über die Proteste berichtete und damit zu einer Revolte angestachelt
habe. Schon tags zuvor hatte RPA seine Live-Berichterstattung über
die Demonstrationen einstellen müssen, nach dem der Innenminister

sowie zwei weitere Minister und die Polizei mit Durchsuchungs- und
Haftbefehlen bei dem Sender vorstellig wurden (http://t1p.de/egfd).

Ebenso musste das Media Synergy Studio seine Berichterstattung
einstellen, in dem RPA sowie die Sender Bonesha FM, Isanganiro, CCIB
FM+ und Radio Télevision Renaissance unter anderem für ihre
Wahlberichterstattung zusammenarbeiten. Die Polizei habe mitten in
einer Übertragung eine Razzia in der Redaktion begonnen, sei
handgreiflich gegen Journalisten geworden und habe das Studio sowie
den Presseclub (Maison de la Presse) von Bujumbura geschlossen,
berichtete Patrick Nduwimana, Direktor von Bonesha FM. Während der
Razzia versuchte die Polizei, den Präsidenten des burundischen
Journalistenverbands zu verhaften.

Schon am Sonntag hatten die Behörden die Relaissender der drei
führenden unabhängigen Radiosender RPA, Bonesha FM und Isanganiro
unterbrochen und so dafür gesorgt, dass diese außerhalb der
Hauptstadt nicht empfangen werden konnten. Auch die Telefonleitungen
der Sender wurden unterbrochen.

Nach Angaben des Media-Synergy-Verbunds hatte die Regierungspartei
CNDD-FDD im Februar in einem internen Papier mehrere unabhängige
Rundfunksender ebenso wie Oppositionspartien und Akteure der
Zivilgesellschaft als "Feinde der Regierung" benannt, deren Einfluss
es zu zerstören gelte.

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
steht Burundi auf Platz 145 von 180 Staaten. Weitere Informationen
zur Situation der Journalisten dort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/burundi/.

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Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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