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LVZ: Linksfraktion: Verteidigungsministerin von der Leyen hat es selbst in der Hand, ob es im Beschaffungsfall G 36 zu einem Untersuchungsausschuss kommt
ID: 1193337
(ots) - Im Beschaffungsfall des nur bedingt
einsatztauglichen Sturmgewehrs G 36 der Bundeswehr hat es, nach
Auffassung der Linksfraktion im Bundestag, Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) jetzt in der Hand, ob es zu einem
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt oder nicht.
Rüstungsexperte Jan van Aken von der Linksfraktion sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Wenn Frau von der Leyen
weiterhin dafür sorgt, dass rückhaltlos aufgeklärt wird, dann braucht
sie auch keinen weiteren Untersuchungsausschuss zu fürchten." Denn
die Probleme des G 36 in Hitzegegenden seien hausgemacht. "Es ist
seit langem klar, dass die Hitzebeständigkeit aus den Anforderungen
für das G 36 herausgestrichen wurde und damit ist die Rüstungsfirma
Heckler & Koch aus der Haftung entlassen worden." van Aken will
deshalb jetzt genau wissen, "wer damals wirklich welchen Auftrag
erteilt und warum". Der Politiker unterstellt aber auch der
Ministerin ein unredliches Motiv. "Mein Eindruck ist, dass Frau von
der Leyen im Moment die Öffentlichkeit sturmreif schießt für eine
Erhöhung des Verteidigungshaushalts." Erst waren die Probleme mit dem
nicht ganz flugtauglichen Hubschrauber thematisiert worden und jetzt
das G 36. "Dabei tauchen die Gewehrprobleme doch nur beim Wüstenkampf
in Mali und in Afghanistan auf, aber nicht beim eigentlichen Auftrag
der Bundeswehr, der Landesverteidigung."
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Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 30.03.2015 - 16:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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