(ots) - Willkommener Sammelwahn
Sie sind zugleich Wohnzimmer, Kneipe und manchmal sogar
Schlafzimmer des Internet: Soziale Netze wie Facebook und Whatsapp
gehören für viele Nutzer zum täglichen Leben wie Anziehen und Haare
kämmen. Entsprechend privat sind die Einblicke, die sie ihren
virtuellen Freunden - und Facebook - gewähren. Die Aufregung ist
daher zu Recht groß, wenn der US-Konzern seine Geschäftsbedingungen
in einer Art und Weise ändert, die mit deutschem Recht nur schwer
vereinbar ist. Schließlich hebelt das Unternehmen, indem es auf die
Rechtslage an seinem EU-Sitz in Irland verweist, die strengeren
Regeln in anderen EU-Staaten aus. Von politischer Seite ist die
Empörung jedoch heuchlerisch. Es sind ja die Mitgliedstaaten selbst,
die dafür verantwortlich sind, dass die überalterte
EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 noch immer nicht von Grund auf
erneuert wurde. Wer die jüngsten Stellungnahmen der EU-Innenminister
zur Terrorbekämpfung verfolgt, wird den Verdacht nicht los, dass das
kein Zufall ist. Statt den Datenschutz zu verbessern, gehen die
Innenminister den umgekehrten Weg: Sie wollen das Wissen der
Internetfirmen über ihre Kunden für ihre eigenen Zwecke nutzen -
zunächst einmal, um Terrorverdächtige herauszufiltern. Das Ansinnen
bestätigt den Argwohn, den Datenschützer seit jeher gegen
umfangreiche Sammlungen persönlicher Daten hegen. Ganz gleich, wie
viel Anonymisierung auch versprochen wird, Staat und Werbeindustrie
werden immer versuchen, die Daten zu nutzen. Für Verbraucher heißt
das: Solange die Politik untätig bleibt, sollten sie sich genau
überlegen, was sie über sich preisgeben.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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