PresseKat - Liebing: Auch 2015 wird ein gutes Jahr für die Kommunen

(ots) - Bund setzt Unterstützung kontinuierlich fort

Zum 1. Januar 2015 werden weitere unterstützende Maßnahmen des
Bundes für die Kommunen wirksam. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

"Der Bund hält Wort und setzt die Unterstützung der Kommunen auch
im kommenden Jahr kontinuierlich fort. Insgesamt profitieren die
Kommunen 2015 von Bundesleistungen in Höhe von über 24 Milliarden
Euro. Dazu gehören über elf Milliarden Euro im Bereich Soziales und
frühkindliche Bildung:

- Beteiligung des Bundes an den Netto-Ausgaben der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung mit rund 5,9 Milliarden Euro,
- Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung
(KdU) mit rund 4,4 Milliarden Euro,
- Beteiligung des Bundes am bedarfsgerechten Ausbau der
Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren mit rund
1,0 Milliarden Euro.

Außerdem werden die Kommunen von weiteren 12,1 Milliarden Euro
Bundesleistungen für die Länder im Bereich Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung profitieren können.

Dazu kommen weitere Entlastungen der Kommunen:

- So unterstützt der Bund die Kommunen im kommenden Jahr erstmals
mit einer Milliarde Euro aus der Vorabentlastung im Vorfeld der
Reform der Eingliederungshilfe. Davon werden 500 Millionen Euro
über eine höhere Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der
Umsatzsteuer weitergeleitet - weitere 500 Millionen werden über
eine zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Unterkunft (KdU) finanziert (in der oben stehenden Aufstellung
noch nicht enthalten).
- Bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
unterstützt der Bund Länder und Kommunen in den kommenden zwei

Jahren mit einem Betrag von insgesamt einer Milliarde Euro -
davon 500 Millionen Euro im Jahr 2015. Zudem können Kommunen
Liegenschaften des Bundes mietzinsfrei zur Unterbringung von
Asylbewerbern anmieten. Dies bringt voraussichtlich eine weitere
Entlastung in Höhe von 24 Millionen Euro.

Die unionsgeführte Bundesregierung setzt damit die
kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fort. Es ist eine
verfassungsrechtlich gebotene Aufgabe der Länder, die
Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Daher erwarten die
Menschen zu Recht, dass die Länder zusätzliche Spielräume der
Kommunen nicht wieder einengen. Die Bundesmittel müssen ungekürzt und
zusätzlich bei den Kommunen ankommen und dürfen nicht über den
kommunalen Finanzausgleich verrechnet werden."

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