Allg. Zeitung Mainz: Probleme bleiben / Kommentar zu Mieten und Mietpreisbremse
(ots) - Noch sind die Regeln nicht in Kraft, da wird ihre
Wirkung schon massiv angezweifelt. Und das keineswegs grundlos. Denn
nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse müssen erst einmal die
regionalen Schwerpunkte benannt werden, für die das
Plus-zehn-Prozent-Limit bei Neuvermietungen gelten soll. Aber auch
dann wird der Riegel, der dem Galopp des Mietzinses vorgeschoben
werden soll, rechtlich eher wackelig sein. Allein die Feststellung
der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Thema, das Zwist
herausfordert. Letztlich aber: Welcher Mieter, der einen Verstoß
feststellt, sich aber in der Wohnung wohl und subjektiv nicht
überfordert fühlt, will sich mit seinem neue Vermieter gleich
überwerfen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Kein Wunder also, dass
Experten auch für das kommende Jahr die Mietzinsen steigen sehen. Mit
etwas Pech kann die Mietpreisbremse sogar nach hinten los gehen. So
gibt es Vermieter, die ihre Mieter während der Vertragslaufzeit
bisher nur höchst moderat mit Mieterhöhungen konfrontierten - mit dem
Gedanken, dies beim nächsten Wechsel zu tun. Nun aber sehen sie sich
quasi zur Mieterhöhung "gezwungen". Und letztlich: Wenn Vermieter und
Investoren ihre Einnahmen als unrentabel ansehen, ist es ein
Leichtes, Immobilien in Eigentumswohnungen umzuwandeln und zu
veräußern. Der Markt ist da. Vor allem aber bleibt die Frage an die
Politik, wer hier eigentlich finanziell entlastet wird. Gutsituierte,
die bei der Wohnungsvergabe von Vermietern meist bevorzugt werden,
oder Normalverdiener und Familien. Das Problem, dass für letztere
Wohnungen in Ballungsgebieten fehlen, löst keine Mietpreisbremse.
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Datum: 26.12.2014 - 18:54 Uhr
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