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Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes
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Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes
(pressrelations) - >"Mit seiner erneuten Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht Wolfgang Schäuble die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes. Am 27. September haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie diese Form der gezielten Verfassungsdemontage weitere vier Jahre lang zulassen wollen", kommentiert Jan Korte eine entsprechende Äußerung des Bundesinnenministers gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quält Schäuble die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit seiner Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Unter seiner Verantwortung wurden die Grundrechte zurechtgestutzt, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizeien weitestgehend nieder gerissen und die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger dem umfassenden Zugriff und der Speicherung durch die Behörden im In- und Ausland geöffnet. Selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts konnten und können Schäuble bei seinem Lieblingsprojekt nicht bändigen.
DIE LINKE hingegen wird auch weiterhin gegen jeden Versuch der Militarisierung des Inneren ihre Stimme erheben und gegen eine Aushöhlung des Grundgesetzes kämpfen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.08.2009 - 01:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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