Allg. Zeitung Mainz: Armes Völkerrecht / Kommentar zum Ukraine-Krieg

(ots) - Wie soll das alles enden? Um es banal, aber
verständlich auszudrücken: nicht in einem Abtausch zwischen
Nato-Armeen und Russland, nicht in einem Weltkrieg. Soweit die gute
Nachricht. Die schlechte:Es sind, das muss immer wieder gesagt
werden, die Bürger, die einfachen Menschen, die leiden im
Ukraine-Krieg. Und: Der Westen ist letztlich hilflos und wird
gedemütigt. Denn: Es ist alles offenbar. Ob man es eine Invasion
nennt, die Moskau betreibt, oder ob es doch eher um eine Infiltration
mit Zersetzung und psychologischer Kriegführung geht, die der
Ex-KGB-Offizier Putin wie kaum ein Zweiter kennt: Das Resultat wird
dasselbe bleiben. Absolut nichts spricht dafür, dass die Teile der
Ukraine, die derzeit von sogenannten russischen Separatisten
vereinnahmt sind, jemals wieder in den Einflussbereich Kiews
zurückkehren. Ob es irgendwann eine offizielle Anerkennung des status
quo geben wird, steht dahin. Dass Moskau Völkerrecht bricht, ist
unstrittig, aber Völkerrecht hat im Rahmen von Machtpolitik nur ganz
selten eine herausgehobene Rolle gespielt. Gewiss, es ist schon
dreist, wenn der russische OSZE-Vertreter sagt, Moskau habe
"keinerlei Interesse" an einer Invasion in der Ostukraine. Das
erinnert an Walter Ulbrichts Satz: "Niemand hat die Absicht, eine
Mauer zu errichten." Dennoch:Putin und der Westen - man wird sich
arrangieren, weil man sich arrangieren muss. Was dabei im Westen wohl
unterschätzt wird, ist dies: Moskau fühlt sich in seinem tiefsten
Inneren vermutlich moralisch legitimiert, außerhalb seiner
Staatsgrenze Regionen unter Kontrolle zu bekommen, die einst zur
großen Sowjetunion gehörten.



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Datum: 28.08.2014 - 19:01 Uhr
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