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FLACH: Kreditversicherungs-Probleme im Haushaltsausschuss beraten
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FLACH: Kreditversicherungs-Probleme im Haushaltsausschuss beraten
(pressrelations) - >BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der FDP nach Erarbeitung eines Unterstützer-Modells für die privaten Kreditversicherer erklärte die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss Ulrike FLACH:
Die FDP will die geplanten staatlichen Unterstützungen für private Kreditversicherer zum Thema der nächsten Haushaltsausschuss-Sitzung machen. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Modell (das so genannte Aufstockungsmodell), bei dem der Staat ein von den Kreditversicherern reduziertes Limit aufstockt. Wir wollen glasklare Transparenz, welche neuen Risiken und Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen. Dabei sind wir sehr skeptisch gegenüber neuen Stützungen für die Kreditbranche. Der Staat kann nicht die Aufgaben der Banken und Kreditversicherungen übernehmen, die diese aus Risikobewusstsein nicht eingehen wollen.
Es kann nicht sein, dass der Haushaltsausschuss solche erheblichen Haushaltsrisiken nicht beraten kann und über den Lenkungsausschuss lediglich informiert wird. Wir wollen einen Bericht darüber, welche Branchen betroffen sind, wie sich die Angebotsverknappung im Kreditversicherungsbereich auswirkt und was die Bundesregierung dagegen tun will. Wir wollen aber auch die Einschätzung der Bundesregierung, wie hoch die Ausfälle bei einer möglichen staatlichen Aufstockung der Kreditlimits sein könnten und was das für den Haushalt bedeuten würde.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch bei den privaten Kreditversicherern zu erhöhtem Risikobewusstsein geführt. Unternehmen, vor allem aus der Stahl- und Metallverarbeitung, der Textilbranche und Automobilzulieferer klagen über Probleme, private Kreditversicherungen zu bekommen. Die Kreditversicherer kürzen die Deckungssummen, erhöhen die Beiträge und die Selbstbehalte, um sich gegen Ausfälle abzusichern. Von Jahresbeginn bis Ende April ist die Deckungssumme der Policen allein um 17 Milliarden Euro zurückgegangen.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 29.07.2009 - 02:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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