Schwäbische Zeitung: Kein Gold an Bord - Kommentar
(ots) - Es ist schwer zu erklären, warum trotz
unvorhergesehen guter Steuereinnahmen niemand daran denkt, die
Steuerzahler zu entlasten. Vielleicht wollte SPD-Chef Gabriel deshalb
wenigstens mal einen Funken Hoffnung vermitteln. Doch das war ebenso
überraschend wie inkonsequent. Denn es war ja Gabriels SPD, die über
Jahre hinweg festgestellt hat, dass man die Steuern zum Abbau der
Schulden und für die Finanzierung der Infrastruktur brauche. Dass ein
Abbau der kalten Progression nur dann möglich sei, wenn im Gegenzug
Spitzenverdiener höher besteuert werden. Da dies wiederum die Union
auf keinen Fall will, war innerhalb der Großen Koalition die
Entlastung der Normal-Steuerzahler schnell vom Tisch. Dabei wird es
auch bleiben. Denn die mit Gold beladenen Boote, die laut SPD-Vize
Stegner erst die Spree entlangfahren müssten, bevor SPD-Linke wie er
an Entlastung denken, die erwartet niemand. Schließlich hat die Große
Koalition die neuen Reichtümer schon längst verplant. Also wird über
Steuerentlastungen erst wieder kurz vor der nächsten Bundestagswahl
gesprochen. Dann aber ganz bestimmt.
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Datum: 29.04.2014 - 20:30 Uhr
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